Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB (i.F. „Kunden“). Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

1.2 Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufs-bedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden).

1.3 Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Philipp Wagner GmbH, Handelsgesellschaft für Öl- und Gasfeuerungsbedarf, Erbacher Straße 72, 64380 Roßdorf, Telefon 06154 6937-0, Fax 06154 6937-37, E-Mail mail@philipp-wagner.de

1.4 Das vollständige Impressum können Sie hier einsehen: https://www.philipp-wagner.de/impressum.htm

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Bei Onlinebestellungen

2.1.1 Für Onlinebestellungen müssen Sie sich zuerst für unseren persönlichen Kundenbereich registrieren. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet.

2.1.2 Die Produktdarstellungen im Online-Shop dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes. Produkte können Sie unverbindlich durch Anklicken des Buttons [in den Warenkorb] vormerken. Ihren Warenkorb können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Warenkorb] ansehen und Produkte ggf. durch Anklicken des Buttons [Löschen] wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button [zur Kasse]. Mit Anklicken des Buttons [Kaufen / kostenpflichtig bestellen] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab.

2.1.3 Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.

2.1.4 Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

2.1.5 Wir speichern den Vertragstext. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie auch in Ihrem persönlichen Kundenbereich einsehen.

2.2 Bei sonstigen Bestellformen aus dem Katalog

2.2.1 Die im Katalog des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen und Preise stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2.2 Der Kunde kann das Angebot telefonisch, schriftlich, per Fax oder per E-Mail abgeben. Sollte dem Katalog ein Bestellformular beiliegen, kann der Kunde auch dieses für die Abgabe seines Angebots nutzen, indem er das Formular ausfüllt und per Post, per Fax oder per E-Mail an den Verkäufer zurück sendet.

2.2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von sieben Tagen annehmen,
• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des siebten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

§ 3 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Kunden nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

§ 4 Preise, Mehr-/Mindermengen, Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Lager Roßdorf ausschließlich Verpackung, Transport und zuzüglich Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe zum Zeitpunkt der Lieferung. Kosten der Verpackung und des Transports – soweit beauftragt - werden gesondert in Rechnung gestellt.

4.2 Eine Transportversicherung wird auf Wunsch und Kosten des Kunden abgeschlossen.

4.3 Bei kundenspezifischen Produktionen sind wir berechtigt, produktionstechnisch bedingte Mehr- oder Mindermengen von bis zu 10% zu liefern und entsprechend zu berechnen.

4.4 Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf unser Bankkonto zu erfolgen.
Die Zahlung des Kaufpreises ist bei Lieferung der Ware fällig. Verzug tritt 30 Tage nach Zugang der Rechnung ein. Bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum werden 2 % Skonto gewährt. Wir behalten uns vor, Vorauskasse oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, wenn Umstände bekannt werden, durch die unsere Forderungen gefährdet erscheinen. Mit dem Kunden abgesprochene besondere Zahlungsziele, Rabatte oder sonstige Vergünstigungen stehen unter der Bedingung, dass kein Zahlungsverzug und keine Zahlungseinstellung des Kunden eintritt. Gleiches gilt bei Scheck- oder Wechselprotesten. Im Falle der Annahme von Wechseln erfolgt diese nur erfüllungshalber und unter Wahrung unserer Rechte aus unserem Eigentumsvorbehalt gemäß § 8 dieser Bestimmungen. Wechselkosten und Spesen gehen zu Lasten des Kunden.

§ 5 Zurückbehaltungsrechte

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferung, Lieferzeit, Höhere Gewalt

6.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig „ab Werk“ auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

6.2 Die im Katalog und im Webshop angezeigten Lieferzeiten für einen Artikel sind unverbindlich, solange diese von uns nicht schriftlich bestätigt wurden.

6.3 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

6.4 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

6.5 Wird uns die Lieferung aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen vorübergehend unmöglich oder erschwert, so verlängert sich eine vereinbarte Leistungszeit um die Dauer dieses Leistungshindernisses; gleiches gilt für eine vom Kunden gesetzte Nachfrist etwa bei Verzug. Vor Ablauf der verlängerten Leistungszeit ist der Kunde weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zum Schadensersatz berechtigt. Dauert das Leistungshindernis länger als 2 Monate an, so sind sowohl der Kunde als auch wir insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, als dieser nicht durchgeführt ist. Ist der Kunde etwa wege  Interessefortfall vertraglich oder gesetzlich ohne Nachfristsetzung zum Rücktritt berechtigt, so bleibt dieses Recht unberührt.

6.6 Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, kriegsähnliche Zustände, Mobilmachung, Ein- und Ausfuhrverbote und Blockaden. Andere außergewöhnliche und unverschuldete Umstände sind insbesondere Transportbehinderungen, Betriebsstörungen, Verzö-gerungen in der Anlieferung von Rohstoffen, Streiks, Aussperrungen und sonstige Arbeitskämpfe, auch wenn sie bei unseren Vorlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Kunden mit.

§ 7 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt, verlängerter Eigentumsvorbehalt

8.1 Das Eigentum an der gelieferten Ware wird vorgehalten bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, und zwar auch für den Fall, dass sich der Verkäufer nicht stets ausdrücklich darauf beruft. Für den Fall, dass sich der Kunde vertragswidrig verhält, ist der Verkäufer dazu berechtigt, die Vorbehaltsware zurück zu nehmen.

8.2 Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, sollte die gelieferte Vorbehaltsware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt sein. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer alle Angaben zu machen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für eine Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO erforderlich sind. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.

8.3 Der Kunde ist dazu berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt dieser bereits hiermit an den Verkäufer ab, und zwar in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) der Forderung des Verkäufers. Die Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird die Forderung jedoch nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät oder Zahlungseinstellung vorliegt.

8.4 Der Verkäufer verpflichtet sich, sie ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden frei zu geben, soweit ihr Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt.

§ 9 Freiwilliges Rückgaberecht

9.1 Unbeschadet der gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach § 10 gewähren wir unseren Kunden ein freiwilliges Rückgaberecht nach folgenden Bestimmungen:

9.2 Sie können die von uns erworbenen Waren innerhalb von 14 Tagen ab dem Lieferscheindatum an uns zurücksenden, sofern die Ware und die Originalverpackung unbenutzt, vollständig ist und sich in demselben Zustand befindet wie bei deren Erhalt.

9.3 Vor der Rücksendung ist diese bei uns in Textform anzuzeigen und auf die Genehmigung zu warten. Die Ware ist nach unserer Genehmigung auf eigene Kosten an unsere unter 1.3 genannte Rücksendeadresse zurückzusenden. Zur Wahrung der Rückgabefrist ist die Absendung des Rücksendewunsches an uns vor Ablauf der Rückgabefrist ausreichend.
Telefax des Kundenservices: 0800 69 37 000, E-Mail: kundenservice@philipp-wagner.de.

9.4 Von diesem freiwilligen Rückgaberecht ausgeschlossen sind folgende Waren:
- Artikel aus Streckengeschäft;
- Abfüll- und Schnittwaren;
- individuell auf Kundenwunsch beschaffte oder angefertigte oder individualisierte Artikel;
- Artikel, die im Rahmen einer Reklamation als kurzfristiger Ersatz ausgeliefert wurden;
- Artikel mit einem geringeren Nettoverkaufspreis als 25 €.

9.5 Wenn Sie Waren in Übereinstimmung mit diesem Rückgaberecht zurücksenden, erstatten wir Ihnen den Kaufpreis abzüglich einer Bearbeitungspauschale in Höhe von 25% auf den jeweiligen Nettowarenwert sowie abzüglich der Rücksendekosten. Die Bearbeitungspauschale beträgt mindestens 15 € und maximal 250 €. Die Versandkosten Ihres ursprünglichen Kaufs werden nicht erstattet. Außerdem tragen Sie bei Ausübung dieses Rückgaberechts das Transportrisiko für die Rücksendung.

§ 10 Gewährleistung, Mängelrüge, Haftungsbeschränkung, Verjährungsfrist

10.1 Offensichtliche Mängel hat der Käufer innerhalb von zwei (2) Wochen nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Ist der Käufer Kaufmann, so muss er zusätzlich den gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§ 377 HGB) nachkommen. Nicht offensichtliche Mängel hat der Käufer innerhalb von zwei (2) Wochen nach dem Erkennen anzuzeigen.

10.2 Alle Mängelanzeigen und Fotodokumentationen sind in Textform an den Verkäufer unter genauer Bezeichnung des Mangels abzufassen:
Telefax des Kundenservices: 0800 69 37 000, E-Mail: kundenservice@philipp-wagner.de. Soweit Mängel nicht rechtzeitig angezeigt werden, gilt die gelieferte Ware als genehmigt.

10.3 Beanstandete oder erkennbar mangelhafte Ware darf der Käufer nicht einbauen bzw. sonst verwenden. Anderenfalls haften wir nicht für darauf beruhende Schäden. Ferner hat der Käufer in diesem Fall Mehrkosten, die bei der Nacherfüllung (Nr. 10.4) aufgrund des Einbaus oder der sonstigen Verwendung entstehen, zu tragen bzw. uns gegebenenfalls zu ersetzen.

10.4 Ist die Ware mangelhaft und gilt sie nicht als genehmigt, kann der Käufer mangelfreie Nacherfüllung verlangen. Diese erfolgt nach unserer Wahl durch Reparatur oder Neulieferung mangelfreier Ware, soweit nicht eine Art der Nacherfüllung erkennbar ungeeignet oder dem Käufer aus besonderen Gründen unzumutbar ist.

10.5 Eine vom Käufer für die Nacherfüllung gesetzte Frist ist nur angemessen, wenn sie mindestens drei Wochen beträgt. Die Fristsetzung bedarf der Schriftform.

10.6 Nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kann der Käufer wegen des Mangels vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis herabsetzen oder – unter den weiteren Voraussetzungen der nachstehenden Nr. 8 – Schadensersatz verlangen.

10.7 Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

10.8 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

10.9 Mehr- oder Mindermengen nach Ziffer 4.3 sind technisch bedingt und geben dem Käufer kein Recht auf Nacherfüllung und/oder kein Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

10.10 Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

10.11 Ansprüche des Kunden auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen oder den Ausbau der mangelhaften Ware und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Ware sind ausgeschlossen.

10.12 Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Kunden gegen den Lieferer gilt ferner 10.8 entsprechend.

10.13 Mängelansprüche verjähren in einem (1) Jahr nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Kunden. Dies gilt nicht bei einer Sache, die aufgrund ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.

10.14 Die vorgenannte Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Ansprüche aufgrund vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, aufgrund Arglist, im Falle der Übernahme eine Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie bei Ansprüchen aus Produkthaftungsgesetz.

§ 11 Schadensersatz

11.1 Auf Schadensersatz haftet der Verkäufer nicht bei leicht fahrlässig herbeigeführten Schäden, es sei denn, es handelt sich um einen Schaden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist.

11.2 Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.

11.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt.

11.4 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Arglist, soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt sowie Garantieversprechen, soweit bzgl. letzterem nichts anderes geregelt ist.

§ 12 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Gegen Forderungen des Verkäufers kann der Käufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, das nicht auf einem Recht aus diesem Vertragsverhältnis beruht, ist unwirksam.

§ 13 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden von uns im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetz und der Datenschutzgrundverordnung, erhoben und verarbeitet. Nähere Details hierzu enthält unsere separate Datenschutzerklärung.

§ 14 Philipp Wagner GmbH-Prämienprogramm

14.1 Teilnahmeberechtigt sind unsere Geschäftskunden mit Ausnahme von Großhandels-kunden und Verbandskunden. Das Prämienprogramm gilt ausschließlich bei Bestellungen über unseren Onlineshop.

14.2 Wagner-Prämienpunkte können wie folgt gesammelt werden: Bei der Berechnung der Prämienpunkte werden ausschließlich solche Umsätze berücksichtigt, bei denen der Kaufvertrag vollständig erfüllt und nicht rückabgewickelt wurde. 10 Wagner-Prämienpunkte ergeben einen Bruttowert von 1 € (0,86 € netto zzgl. USt.). Ein Nachkaufen der Wagner-Prämienpunkte ist nicht möglich.

14.3 Jeder Wagner-Prämienpunkt hat eine Gültigkeit von 18 Monaten ab Gutschrift. Nach Ablauf dieser Frist verfallen die nicht eingelösten Prämienpunkte.

14.4 Jeder Prämienartikel ist mit einem entsprechenden Wert versehen. Der Kunde ist berechtigt, seine gutgeschriebenen Prämienpunkte einzulösen, indem er aus dem online abrufbaren Prämienkatalog einen entsprechenden Artikel auswählt und die dafür erforderliche Anzahl an angesammelten Prämienpunkte einsetzt. Die Prämienartikel können nur online bestellt werden.

14.5 Eine Auszahlung der Prämienpunkte ist nicht möglich.

14.6 Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Prämienartikel. Wir behalten uns vor, einen Prämienartikel aus dem Prämienprogramm herauszunehmen.

14.7 Das Philipp Wagner GmbH-Prämienprogramm läuft auf unbestimmte Zeit bis auf Widerruf. Im Falle einer Beendigung des Prämienprogramms verfallen die gutgeschriebenen Prämienpunkte innerhalb von einem (1) Monat, sofern sie nicht eingelöst werden.

14.8 Es wird darauf hingewiesen, dass die Prämienartikel Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes sind und vom Prämienempfänger zu versteuern sind.

§ 15 Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort, Vertragssprache

15.1 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Darmstadt und Erfüllungsort Roßdorf. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

15.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

15.4 Die Vertragssprache ist deutsch.

15.5 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.